50 Menschen demonstrierten vor der Ausländerbehörde

Direkt vor der Barnimer Ausländerbehörde in Eberswalde versammelten sich am Dienstag den 1. März 50 Demonstrant*innen zu einer Kundgebung der Gruppe „Barnim für alle“.

Im mehreren Redebeiträgen ging es auch um die Situation der Geflüchteten an der ukrainischen Grenze. Die große und unbürokratische Aufnahmebereitschaft ukrainischer Geflüchteter wurde ausdrücklich begrüßt. Allerdings wurde auch deutlich gefordert, dass alle Menschen das Recht haben vor dem russisch-ukrainischen Krieg zu fliehen, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Relegion oder Hautfarbe.

Verglichen wurde auch die Politik gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine und den Geflüchteten die an den anderen Aussengrenzen der Europäischen Union der brutalen Abschottungspolitik ausgesetzt sind. So wurde an die Menschen erinnert, die immer noch versuchen die Grenze zwischen Belorußland und Polen zu überwinden. Die mitten im Winter im Wald ausharren und die brutalen Pushbacks der polnischen Soldat*innen und Polizist*innen erleben müssen.

Unter den Demonstrant*innen waren auch etwa 15 Eberswalder*innen die bereits vor Jahren vor dem Krieg und den Verfolgungen aus Tschetschenien fliehen mußten. In ihren Redebeiträgen ging es um die Parallelen der brutalen Politik Putins in Tschetschenien und in der Ukraine. Aber auch um die Abschiebungen der letzten Wochen. Besonders bewegend war eine Live-Telefonat mit einer Eberswalderin die mit ihrer Familie am 16.02. nach Rußland abgeschoben wurde. Die Familie hat jahrelang in Eberswalde gelebt, die Kinder sind in Deutschland aufgewachsen. Die medizinische Versorgung der auf einen Rollstuhl angewiesenen Tochter ist in Tschetschenien nicht gewährleistet. Die Kundgebungsteilnehmer*innen forderten die von der Familie gewünschte Rückkehr nach Eberswalde.

Sehr deutlich kritisiert wurde die Barnimer Ausländerbehörde, wegen der brutalen Abschiebungen von Menschen die schon seit vielen Jahren im Barnim leben, aber auch, weil die Mitarbeiter*innen der Barnimer Ausländerbehörde die Gesetzte immer wieder besonders restrektiv auslegen. Mehrere Redner*innen sprachen im Bezug auf die Praxis der Ausländerbehörde von Rassismus.