CDU-Barnim auf rechtem Irrweg
In einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 15. Juli 2024 ist zu lesen, dass der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Barnimer Kreistag Daniel Sauer insbesondere beim Thema Geflüchtete aktiv werden will. Seine Forderungen: mehr Abschiebungen, schnellere Einführung der Bezahlkarte, schnellere Arbeitsaufnahme. Dabei mangelt es Herrn Sauer sowohl an Einfühlungsvermögen für die Situation geflüchteter Menschen als auch an Sachkompetenz.
Die Barnimer Ausländerbehörde ist schon jetzt dafür berüchtigt, die Gesetze zum ungunsten der Geflüchteten auszulegen. Abschiebungen werden um jeden Preis durchgesetzt. Hier einige Beispiele: Noch immer wartet die in Eberswalde lebende Familie M. auf die Rückkehr des vor 15 Monaten abgeschobenen Ehemannes und Vaters des drei-jährigen Sohnes. Im Februar 2022 wird eine Familie nach Russland abgeschoben. Die Tochter der Familie ist schwer behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die notwendigen medizinischen Behandlungen können in Russland nicht durchgeführt werden. Am 5. September 2023 während einer versuchten Abschiebung seines Mitbewohner sprang ein Mann aus Angst in Eberswalde aus dem Fenster seiner Wohnung im 5. Stock und verletzte sich lebensgefährlich. Noch immer leidet er unter den Verletzungen. Am 8. März 2024 wurde ein Geflüchteter während eines Termins in der Ausländerbehörde festgenommen und in Abschiebehaft genommen, obwohl die Barnimer Ausländerbehörde seinem Anwalt vorher schriftlich versicherte, dass genau das nicht passieren würde. Weil die gesamte Aktion rechtswidrig war, konnte der Anwalt die Freilassung seines Mandanten vor Gericht durchsetzen. „Die Abschiebepoltik der Barnimer Ausländerbehörde ist schon heute vollkommen unmenschlich“, so Thomas Janoschka von der Initiative „Barnim solidarisch“. „Wer da noch wie Herr Sauer weitere Verschärfungen fordert, versucht damit ganz weit rechts nach Wähler*innen zu fischen.“
Das größte Hindernis für eine schnelle Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind die entsprechenden Regelungen und Gesetzte. Aber auch hier fällt die Barnimer Ausländerbehörde durch eine besonders negative Auslegungen der Gesetze auf. So werden immer wieder vollkommen unsinnige Begründungen gefunden, um Arbeitserlaubnisse zu verweigern oder wieder zu entziehen.
Noch in diesem Jahr sollen bundesweit Geflüchtete eine Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Die genauen Details dazu sind noch unklar und umstritten. Auf jeden Fall sorgt die Einführung einer Bezahlkarte für mehr Bürokratie und höhere Kosten, vor allem ist es eine weitere Diskriminierung der Geflüchteten. Die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen wird so massiv eingeschränkt!
„Statt gegen geflüchtete Menschen zu hetzen sollte Herr Sauer und seine CDU sich lieber um drängende Probleme kümmern, wie bezahlbaren Wohnraum oder den Fachkräftemangel.“ so Thomas Janoschka von der Initiative „Barnim solidarisch“.
Initiative „Barnim solidarisch“
21st July, 2024