Demo gegen Unmenschlichkeit am 12.03.24 in Eberswalde

 

Brutale Abschiebeversuche in Eberswalde – Demo gegen Unmenschlichkeit am 12.03.24 in Eberswalde

 

Ohne Rücksicht auf unbeteiligte kleine Kinder und eine schwer verletzte Person, und mit falschen Zusicherungen versucht die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, um jeden Preis Abschiebungen durchzuführen. Drei aktuelle besonders unmenschliche Versuche gab es in den letzten zwei Wochen in Eberswalde, Landkreis Barnim, Brandenburg.

 

Freitag, 08.03.2024, Festnahme in der Ausländerbehörde Barnim mit Täuschung:

 

„Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 06.03.2024 teile ich Ihnen mit, dass durch die Ausländerbehörde des Landkreises Barnim keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen o.g. Betroffenen durchgeführt werden. Des Weiteren bitte ich abermals um eine Rückmeldung Ihrerseits, ob der morgige Termin für Ihren Mandanten bestehen bleibt.“ Diese Nachricht hatte der Anwalt des Betroffenen zuvor schriftlich erhalten. Der Mann aus Pakistan, der seit 8 Jahren in Deutschland lebt, hatte einen Antrag auf Beschäftigungsduldung gestellt, weil er seit Jahren arbeitet. Trotzdem wurde er in der Ausländerbehörde festgenommen und sollte in Abschiebehaft kommen.

 

„Die Festnahme ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch besonders perfide mit der vorherigen Zusicherung, dass keine Abschiebung beabsichtigt sei. Wenn eine Behörde in dieser Form bewusst täuscht, untergräbt sie jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Nicht nur für den Betroffenen, sondern für alle anderen, die dort vorsprechen müssen“, kommentiert Rechtsanwalt Eibelshäuser. Aufgrund der Haftprüfung wurde der Betroffene am Nachmittag gegen Meldeauflagen doch wieder freigelassen.

 

Montag, 04.03.2024, Angriff auf unbeteiligten Schwerverletzen:

 

Bewaffnete Polizisten dringen in eine Wohnung ein, die sie als Versteck verdächtigen. Der einzige Bewohner: Ein schwerverletzter Mann. Er war im September 2023 bei einem Abschiebeversuch, der ebenfalls nicht ihm galt, aus dem Fenster im 5. Stock gestürzt und hatte sich mehrere Knochen gebrochen, u.a. die Wirbelsäule (Es berichteten u.a. MOZ, RBB, tagesspiegel, Berliner Zeitung). Nach vielen Wochen Krankenhaus war er wieder in einer eigenen Wohnung, mit schweren körperlichen Einschränkungen und völliger Abhängigkeit von Hilfe. Sein Körper: voller Metallplatten und Schrauben.

 

Mit einem Besucher sitzt er auf dem Balkon in der Sonne. Plötzlich kommen Polizisten in Zivil mit gezogenen Waffen über den Balkon in die Wohnung, verdrehen dem schwerverletzten Mann die Arme und drücken ihn mit Gewalt auf den Boden. Der Besucher, der ebenfalls fixiert wird, erklärt den Gesundheitszustand, aber die Polizisten lassen ihn erst nach einigen Minuten los. Er verbringt danach 6 Stunden in der Rettungsstelle und benötigt einige Nachuntersuchungen. Nach dem Fenstersturz ist der Betroffene nun schwer retraumatisiert, seine neue, barrierefreie Wohnung fühlt sich für ihn nicht mehr sicher an. Gegen die Polizei wurde eine Strafanzeige beim LKA gestellt.

 

Montag, 26.02.24, Einbruch in Wohnung mit kleinen Kindern:

 

Die Wohnung einer Familie, die 2014 aus Tschetschenien kam, mit vier Kindern im Alter von 8 Monaten bis 6 Jahren, alle in Deutschland geboren. Um 6 Uhr morgens hören sie komische Geräuche an der Tür. Ohne Ankündigung brechen mehrere bewaffnete Polizisten die Tür auf. Der 18jährige Onkel der Kinder, der zu Besuch ist, wird von der aufbrechenden Tür verletzt. Die bewaffneten Polizisten drücken ihn und die Mutter der Kinder auf den Boden und legen ihnen Handschellen an. Sie suchen Oma und Opa der Kinder, die sie zuvor in deren Wohnung nicht angetroffen haben. „Wo sind deine Eltern??“, fragen sie die auf den Boden gedrückte junge Frau immer wieder. Die Kinder schauen bei allem zu und halten sich noch Tage später die Ohren zu und wollen sich am liebsten verstecken. Im Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt(Oder) wurde bewusst in Kauf genommen, die kleinen Kinder dieser traumatischen Situation auszusetzen, weil deren Vater die Abschiebung der Großeltern bei einem früheren Versuch 2021 behindert haben soll.

 

„Der Zentralen Ausländerbehörde scheint jedes Mittel recht“

 

Stephan Müller von Barnim Solidarisch zeigt sich schockiert über die Abschiebungen: „Hier ist der Zentralen Ausländerbehörde, dem Verwaltungsgericht und der Landespolizei anscheinend jedes Mittel recht, um Menschen in unzumutbare Bedingungen abzuschieben. Wir finden jede Abschiebung unmenschlich. Aber in die Wohnungen von Unbeteiligten einzudringen, und Besonders Schutzbedürftige wie Schwerverletzte und kleine Kinder zu traumatisieren, ist extrem. Falsche Zusicherungen zu machen schürt noch mehr Angst unter allen, die keinen deutschen Pass haben. Während die AfD von Remigration fantasiert, und Menschen dagegen zu tausenden auf die Straßen gehen, setzen sich angeblich demokratische Behörden mit aller Gewalt über Menschenrechte hinweg.“

 

Für Dienstag, den 12.03.24 ist eine Demo vom Bahnhof zur Ausländerbehörde in Eberswalde geplant. Kontakte zu den Betroffenen für Interviews vermitteln wir gerne.

 

Kontakt:
Barnim Solidarisch
refugees-welcome@so36.net

 

Spendenkonto für die Arbeit gegen Abschiebungen:
Barnim Solidarisch
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
(Wir können für Spenden auf dieses Konto keine Spendenbescheinigungen ausstellen)