Kundgebung Ausländerbehörde Eberswalde 02.11.2021

Kundgebung Ausländerbehörde Eberswalde 02.11.2021
Kundgebung: Stopp Duldung! Stopp Deportation! Stopp Rassismus!

02. November 2021, 12:00 - 14:00 Uhr, Ausländerbehörde Eberswalde (Pfeilstr. Ecke Goethestr.)

Die Gruppe „Barnim für alle“, in der sich vor allem Geflüchtete aus dem Landkreis organisieren, kündigt für kommenden Dienstag erneut eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Eberswalde an. In Redebeiträgen wollen die Aktivist*innen über die Angst vor Abschiebung und über das perspektivlose Leben mit Duldung sprechen. Insbesondere die sogenannte „Duldung light“ („Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“) bedeutet ein grundsätzliches Arbeitsverbot und Kürzungen der Sozialleistungen auf ca. 170 Euro pro Monat. Aber auch eine „normale“ Duldung bedeutet, alle  drei Monate oder häufiger eine neue zu beantragen und in stetiger Unsicherheit zu leben. Auch in diesem Jahr fanden aus dem Barnim wieder Abschiebungen statt, unter anderem nach Pakistan.

Von der Ausländerbehörde fordern sie, keine Duldungen mehr auszustellen und allen den Zugang zu Arbeit und Aufenthalt zu ermöglichen. Menschen mit Duldung oder Gestattung, die kein generelles Arbeitsverbot haben, müssen zur Jobaufnahme eine Zustimmung der Ausländerbehörde beantragen.

Bis diese bearbeitet wurde, dauert aktuell im Barnim 2-3 Monate und mehr. Häufig sind die Jobangebote dann wieder verloren – frustrierend für Jobsuchende wie Arbeitgeber*innen. Die Bearbeitungszeiten für Aufenthaltstitel betragen mehr als 6 Monate.

Ich finde es sehr auffällig, dass die Barnimer Ausländerbehörde für Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitelviele Monate braucht, aber andererseits Kapazitäten hat, Abschiebungen zu organisieren oder Menschen zügig vorzuladen, wenn es um Verschlechterungen für die Betroffenen geht“, sagt eine betroffene Person, die ihren Namen hier nicht nennen möchte. Sie beruft sich damit auf die Berichte vieler Bekannter, aus denen sich ein solches Bild ergibt.

Die Redner*innen werden auch über die Bedingungen sprechen, die Menschen zur Flucht zwingen bzw. ihnen eine Rückkehr unmöglich oder lebensgefährlich machen – deutliche Beispiele sind aktuell der Militärputsch im Sudan und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Dienstag ist der Tag, an dem alle Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung zur Ausländerbehörde müssen, um ihre Ausweis verlängern zu lassen.

Die vorherigen beiden Kundgebungen am 13.04. und 08.06.2021 hatten den Selbstmord des Geflüchteten Salah Tayar aus dem Tschad bzw. die Abschiebung eines Mannes nach Nigeria (nach 22 Jahren in Deutschland) zum Anlass genommen.

  30th October, 2021