NEIN zur Bezahlkarte im Barnim – öffentliche Erklärung

5. Februar 2025
 

Was ist die Bezahlkarte?

 

Im April 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete deutschlandweit einzuführen. Betroffen sind davon Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Wer genau die Bezahlkarte bekommt, entscheidet der Landkreis. Anstelle von Bargeld oder direkter Überweisung auf ein eigenes Konto, sind geflüchtete Personen nun dazu gezwungen, mit der Bezahlkarte zu zahlen. Dabei ist die Abhebung von Bargeld mit 50 € im Monat pro Erwachsenem und 25 € pro Kind stark begrenzt. Zudem erfordern Überweisungen eine zusätzliche Genehmigung. In Brandenburg wurde die Bezahlkarte bereits im Landkreis Märkisch-Oderland umgesetzt. Im Barnim ist mit einer Einführung ab Februar zu rechnen.

 

Die Bezahlkarte schränkt Menschen in ihrem Alltag ein und ist diskriminierend. Sie verhindert, dass betroffene Personen frei über ihr Geld verfügen können, und macht ihr Leben unnötig schwerer. Insgesamt würde die Bezahlkarte die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen im Landkreis Barnim einschränken. Ein Leben mit Bezahlkarte bedeutet unter anderem keine Flohmärkte und Secondhandshops, keine Online-Einkäufe, kein Taschengeld für den Schulausflug, keine Süßigkeiten am Kiosk, keine Mitgliedschaften bei Sportvereinen, kein Geld in die Heimat schicken können. Mit der Einführung der Bezahlkarte wird auf rassistische Symbolpolitik gesetzt. Diese folgt rechtspopulistischen Forderungen und verstößt gegen die Menschenwürde. Statt Lösungsansätzen schafft die Bezahlkarte ein System der Kontrolle und Überwachung.

 

Deshalb: NEIN zur Bezahlkarte im Barnim!

 

Deshalb starten wir eine Kampagne gegen die Bezahlkarte im Barnim. Ziel ist die Abschaffung der Bezahlkarte!

 

Solidarisches Tauschen

 

Bis dahin sollen solidarische Menschen die Guthaben auf der Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen. Wie das funktioniert? 

 

Tauschort: Betroffene Menschen können in Supermärkten Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte kaufen. An Tauschorten können die gekauften Gutscheine gegen Bargeld eingetauscht werden. Solidarische Menschen tauschen ihr Bargeld gegen einen Supermarkt-Gutschein.

 

Patenschaft: Solidarische Menschen bilden mit Betroffenen Einkaufspatenschaften. Sie verabreden sich zum gemeinsamen Einkaufen. Die Betroffenen bezahlen den Einkauf mit ihren Bezahlkarten und bekommen von den solidarischen Menschen den Einkaufswert in Bargeld.

 

Kundgebungen: Wir organisieren Kundgebungen gegen die Bezahlkarten in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten. Dort treffen Betroffene und solidarische Menschen zusammen und tauschen direkt mit den Bezahlkarten eingekaufte Gutscheine gegen Bargeld.

 

Wir Unterzeichner*innen wollen:

 

Wir, ein breites Bündnis lokaler, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen im Barnim lehnen die Bezahlkarte strikt ab.

 

Wir fordern den Landkreis Barnim auf, sich gegen die Bezahlkarte auszusprechen und diese nicht einzuführen, da sie entmündigend, stigmatisierend und diskriminierend ist. Der Landkreis muss eine Bezahlkarte nicht einführen. Mitte Dezember hat die Stadt Potsdam sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte entschieden. Wir fordern den Landkreis auf, diesem Beispiel zu folgen.

 

Wir rufen alle auf, solidarisch miteinander zu sein und die rassistische Symbolpolitik ins Leere laufen zu lassen. Organisiert euch zu Gutscheintauschaktionen und gegen das diskriminierende und ausgrenzende System.

 

Du willst uns unterstützen, z.B. mit einer Spende oder Bargeld gegen Gutscheine tauschen? Dann melde dich bei uns unter: nein-zur-bezahlkarte-barnim@posteo.de

 

weitere Infos außerdem hier: https://nein-zur-bezahlkarte.de/

 

Unterzeichner*innen:

Barnim solidarisch
Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit
biF e.V.
Bündnis #unteilbar Eberswalde
Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Barnim
Bunt statt braun Biesenthal
Bürger*innenbündnis Wandlitz zeigt Haltung
Die Linke Kreisverband Barnim
Die Linke Eberswalde
Drehmomente Keramik, Eberswalde
gemeinsam stark Eberswalde
Kati Hausbrauerei Eberswalde
Krumme Gurke, Regionalladen Eberswalde
Rofinpark Eberswalde
Schmatzkammer e.V. Eberswalde
Semillas de amistad – Seeds of Friendship Eberswalde
SOS Rassismus Barnim
Studis gegen Rechts Eberswalde
ThinkFarm Eberswalde
Willkommensinitiative Biesenthal
Zucht und Zucker Eberswalde